US-POLITIK IM NEWSTICKER - US-MINISTERIN DROHT MIGRANTEN MIT HOCHSICHERHEITSKNAST IN EL SALVADOR

US-Heimatschutzministerin Noem warnt Migranten. Inmitten der Drohungen von US-Präsident Donald Trump und seinem Vize reist die Ehefrau von JD Vance nach Grönland. Usha Vance wird von Donnerstag bis Samstag das autonome dänische Territorium besuchen. Alle Meldungen zur US-Politik im Ticker.

US-Ministerin droht Migranten mit Hochsicherheitsknast in El Salvador

13.18 Uhr: US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat Migranten, die illegal in die USA einreisen und Straftaten begehen, mit einer Unterbringung im Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador gedroht. Noem besuchte am Mittwoch das Gefängnis, in das die USA Mitte des Monats mehr als 200 Venezolaner abgeschoben hatten mit der Begründung, es handele sich um Mitglieder des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua.

Die Heimatschutzministerin dankte dem autoritären salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele bei ihrem Besuch für die „Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“. Diese habe es ermöglicht, „Terroristen“ aus den USA nach El Salvador zu bringen und dort einzusperren. 

„Ich möchte auch, dass jeder weiß: wenn ihr illegal in unser Land kommt, ist dies eine der Konsequenzen, die ihr zu spüren bekommen könntet“, sagte Noem in einem auf der Plattform X geteilten Video. Hinter ihr ist dabei eine Zelle mit Dutzenden Inhaftierten zu sehen. Diese Einrichtung sei eines der Instrumente, dass die USA nutzen werde, wenn „Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ begangen würden. 

Menschenrechtsaktivisten kritisieren die Bedingungen in dem auf 40.000 Häftlinge ausgelegten Mega-Gefängnis als untragbar. Die jüngste Abschiebung von Venezolanern aus den USA in das Gefängnis hat auch wegen rechtlicher Fragen für Aufregung gesorgt.

Trump zur Sicherheitspanne: „Ich war nicht involviert“

05.10 Uhr: US-Präsident Donald Trump distanziert sich von der drastischen Sicherheitspanne seiner Regierung mit einem Geheimchat. “Ich war nicht involviert“, sagte er dem rechten Sender Newsmax. Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe.

Trump sagte nun, in dem Gruppenchat über den bevorstehenden Militäreinsatz, in den der Journalist aus ungeklärten Gründen geraten sei, seien keine Geheiminformationen ausgetauscht worden, soweit er es verstanden habe. Er betonte aber, er wisse auch nur das, was ihm gesagt worden sei. 

Trump: Russen zögern Verhandlungen vielleicht heraus

04.56 Uhr: US-Präsident Donald Trump schließt nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Gespräche über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg gezielt herauszögert. Noch wisse er es zwar nicht genau, sagte Trump im Fernsehsender Newsmax. Er selbst habe das aber auch manchmal gemacht, wenn er sich bei einem Vertrag unsicher war - um nicht gleich unterschreiben zu müssen und „sozusagen im Spiel zu bleiben“. Zugleich betonte Trump, er sei sich sicher, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Führung den Krieg beenden wollten.

Treffen mit Außenminister Fidan: Rubio besorgt über Festnahmen in Türkei

03.40 Uhr: Die USA haben sich angesichts der zunehmenden Festnahmen bei Massenprotesten in der Türkei besorgt geäußert. Außenminister Marco Rubio habe gegenüber seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan „seine Besorgnis über die jüngsten Festnahmen und Demonstrationen in der Türkei zum Ausdruck gebracht“, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums nach einem Treffen beider Spitzendiplomaten am Dienstag in Washington.

Es war die erste offizielle Reaktion Rubios auf das Vorgehen Ankaras gegen die Proteste. Bislang hatte Washington von der türkischen Regierung lediglich die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert.

Nach Sicherheitspanne: Trump-Berater Waltz übernimmt „volle Verantwortung“

01.30 Uhr: Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, übernimmt nach eigenen Angaben die „volle Verantwortung“ für das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten. „Ich übernehme die volle Verantwortung“, sagte Waltz am Dienstag in seinem ersten Interview seit Bekanntwerden der Vorfälle im Sender Fox News. „Ich habe diese Gruppe gegründet.“

Waltz ließ zudem durchblicken, dass die Nummer des Journalisten möglicherweise in seinem Telefon gespeichert sei, weil er gedacht habe, es sei die Nummer von jemand anderem. Er kenne „The Atlantic“-Chefredakteur Jeffrey Goldberg, der den Vorfall am Montag öffentlich gemacht hatte, nicht persönlich.

Vance will Ehefrau nach Grönland begleiten

Mittwoch, 26. März, 00.27 Uhr: US-Vizepräsident J.D. Vance will seine Ehefrau Usha bei einem umstrittenen Besuch in Grönland begleiten. „Die Aufregung um unseren Besuch in Grönland an diesem Freitag war so groß - deshalb habe ich beschlossen, dass ich nicht möchte, dass sie den ganzen Spaß allein hat“, kündigte der Stellvertreter von Präsident Donald Trump in einem Video auf der Plattform X an. Also werde er gemeinsam mit seiner Frau dort hinreisen.

Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen

23.11 Uhr: US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.

Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fließen, die Folge leisten. 

Trump nennt Vorbilder - wie Deutschland

Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.

Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik - im Gegensatz zum „Flickenteppich von Wahlmethoden“ in den USA - noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.

Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.

Grönlandischer Regierungschef kritisiert Besuch von US-Delegation

11.53 Uhr: Der grönländische Regierungschef Mute Egede hat angesichts des geplanten Besuchs der Frau von US-Vizepräsident JD Vance „ausländische Einflussnahme“ auf Grönland moniert. Egede schrieb in seinem Facebook-Post, der Besuch könne nicht als rein private Reise angesehen werden. „Ich kann gut verstehen, dass man sich Sorgen macht“, schrieb Egede. Jüngst seien die Grönländer inakzeptabel behandelt worden, was sich unter engen Freunden und Verbündeten nicht gehöre, erklärte Egede. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht, Grönland notfalls mit Gewalt den Vereinigten Staaten einzuverleiben.

Usha Vance wird laut dem Weißen Haus von Donnerstag bis Samstag zusammen mit ihrem Sohn und einer US-Delegation, der laut Egede auch der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz angehören wird, das autonome dänische Territorium besuchen. Sie wolle historische Orte besuchen, mehr über die grönländische Kultur lernen und sich das nationale Hundeschlittenrennen Avannaata Qimussersua anschauen.

Egede erklärte, er habe Washington gegenüber jegliche Gespräche ausgeschlossen, solange keine neue grönländische Regierung nach der Parlamentswahl Anfang März gebildet sei. Der vermutlich nächste Regierungschef Grönlands, Jens-Frederik Nielsen, dessen Mitte-Rechts Partei die Wahl deutlich gewonnen hatte, hatte Trumps Äußerungen in der Vergangenheit als „unangemessen“ bezeichnet.

„Egal, ob Europäer uns anmaulen“: Trump-Vize Vance droht Dänemark

Montag, 24. März, 08.30 Uhr: Im Streit um die Insel Grönland legte JD Vance gegenüber FoxNews nach: „Dänemark macht seinen Job nicht und ist kein guter Verbündeter. Sie müssen sich also fragen, wie wir dieses Problem lösen und unsere eigene nationale Sicherheit gewährleisten können. Wenn das bedeutet, dass wir mehr territoriales Interesse an Grönland haben müssen, ist es das, was Präsident Trump tun wird.“

Dabei stellt Vance noch einmal klar, dass es Trump egal sei „ob uns die Europäer anmaulen.“ Der US-Vize weiter: „Ihm ist es wichtig, die Interessen der amerikanische Bürger an die erste Stelle zu setzen“, betont Vance.

Inmitten der Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, reist die Ehefrau seines Stellvertreters JD Vance auf die Insel. Usha Vance wird von Donnerstag bis Samstag zusammen mit ihrem Sohn und einer US-Delegation das autonome dänische Territorium besuchen, wie das Weiße Haus am Sonntag mitteilte.

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2024-01-23T12:41:32Z