STREIT UM HONIG-WERBUNG: BöHMERMANN GEGEN DEN IMKER

Vor dem Oberlandesgericht Dresden trägt Jan Böhmermann einen Rechtsstreit aus: Durfte die Imkerei „MyHoney“ mit seinem Gesicht „werben“, nachdem er eine Geschäftspraxis des Imkers in seinem „ZDF Magazin Royale“ versucht hatte, lächerlich zu machen? Böhmermann stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Damit hatte er vor dem Landgericht Dresden keinen Erfolg. Am Dienstag geht der Prozess vor dem Oberlandesgericht in die zweite Runde.

Der Imker Rico Heinzig vermietet „BienenBoxxen“ an Unternehmen und Privatpersonen, er kooperiert mit Hotels, um im Namen des Umweltschutzes Ressourcen einzusparen, und engagiert sich, wie er sagt, in der Entwicklungshilfe.

Böhmermann hatte im vergangenen November im „ZDF Magazin Royale“ die Praxis von Myhoney und ähnlichen Firmen infrage gestellt. Sie betrieben „Bee­washing“, lautete der Vorwurf, ein Wortspiel mit dem Begriff „Greenwashing“. Böhmermann hatte Heinzig und den anderen erwähnten Imkern vor Ausstrahlung keine Möglichkeit geboten, sich zu diesem Vorwurf zu äußern.

Also entwarf Rico Heinzig den „Beewashing-Honig“ und vertrieb diesen in seinem eigenen Shop und in einer Edeka-Filiale. Böhmermanns Konterfei druckte er auf ein Werbeplakat mit dem Zusatz „Führender Bienen- und Käferexperte empfiehlt“. Den Verkauf des Beewashing-Honigs hat Heinzig inzwischen eingestellt, stattdessen bietet er nun einen „Cancel Culture Honig“ an.

„Niemand macht das, um Geld zu verdienen“

„Herr Böhmermann hat versucht, medial meinen Ruf zu zerstören, genießt aber eine Quasi-Immunität, auf dem Rechtsweg gegen ihn vorzugehen“, sagte Heinzig im Januar im Gespräch mit der F.A.Z. „Deshalb habe ich ihm quasi seine eigene Medizin verabreicht. Er ist ja Satiriker, und da passte es ganz gut.

Da hat der Spaß dann aber bei ihm aufgehört.“ „Wenn der das nicht abkann, wer dann sonst“, sagte Heinzig, als die F.A.Z. ihn kürzlich besuchte (10. Juni). Und, mit Blick auf die Bienenzucht, mit der er (noch) keinen Gewinn erzielt: in Deutschland: „Niemand macht das, um Geld zu verdienen.“

In der ersten Instanz gab das Landgericht Dresden dem Imker im Februar recht. Die Aktion sei zulässig und als Satire erkennbar gewesen (Az.: EV 3 O 2529/23). Das Urteil berufe sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2006, erklärt Markus Hoffmann, der Rechtsanwalt von Rico Heinzig, der F.A.Z. Mit dieser hatte der Autovermieter Sixt recht bekommen, nachdem er satirisch mit Bildern der Mitglieder des damaligen Bundeskabinetts geworben und sich über den Rücktritt Oskar Lafontaines lustig gemacht hatte.

„Der BGH hat damals gesagt: Niemand denkt, dass Oskar Lafontaine für Sixt Werbung macht. Dass jemand auf diese Idee käme, sei ausgeschlossen. Aber die Werbung als solche habe meinungsbildenden Charakter und nähme am Meinungsbildungsprozess teil. Und diese Rechtsprechung war damals revolutionär.“

Torben Düsing, der Anwalt des ZDF-Unterhalters, sieht das anders. Er spricht von einer „rechtlich fragwürdigen Begründung“ des Urteils. Heinzig sei ein erfahrener Unternehmer, inszeniere sich in diesem Fall aber bewusst anders. Heinzig habe sich „als ‚armer kleiner Imker‘ inszeniert“ und „eine beträchtliche Spendensumme von über 70.000 Euro eingesammelt, die er angeblich dringend zur Finanzierung der Kosten des Verfahrens benötigt“.

Die gesetzlichen Kosten des Verfahrens in erster Instanz betrügen „bei dem vom Gericht angesetzten Gegenstandswert aber lediglich rund 5000 Euro. Die Kosten der zweiten Instanz sind nur unwesentlich höher. All dies steht in einer Linie mit dem fragwürdigen Geschäftsgebaren, das auch im ,ZDF Magazin Royale‘ zu Recht kritisiert wurde“, sagt Düsing.

Um die Kosten des Rechtsstreits decken zu können, hatte Myhoney im März eine Spendenkampagne auf Gofundme gestartet. Das Spendenziel lag bei 20.000 Euro, die Summe wurde aber schnell überschritten. Das überschüssige Geld will Heinzig an Umwelt-, Nachhaltigkeits- oder Naturprojekte weitergeben.

Investigativjournalismus, der keiner ist

Das Landgericht Dresden habe sich, ebenso wie seriöse Medien, von der Selbstinszenierung Heinzigs leiten lassen, meint der Anwalt Düsing. „In dem Rechtsstreit geht es lediglich um das angestrebte Verbot eines unerlaubten, kommerziellen Verkaufs von Produkten mit dem Bildnis und dem Namen von Herrn Böhmermann – nicht um Satire.“

Der Anwalt Hoffmann sieht das anders. „Myhoney tritt mit Jan Böhmermann in einen Meinungsstreit.“ My­honey versuche „mit dieser Werbung keine Produkte abzusetzen: 150 Honiggläser in einer Edeka-Filiale, vier Plakate, das ist keine Kommerzialisierung.“

Der Imker versuche vielmehr, „mit dieser Kampagne eine Kontrameinung zu etablieren. Und die geht eben auch nach Rechtsprechung des BGH in gewerblicher Form. Und dass Böhmermann das jetzt bekämpft, das ist die eigentliche Cancel-Culture.“

Über den Rechtsstreit hinaus sieht Hoffmann das „Magazin Royale“ und Böhmermann in einer journalistischen Verantwortung. „Jede Woche hat Herr Böhmermann den Druck, ein neues kleines Skandälchen aufzumachen und zu präsentieren. Und er macht es immer investigativ. Es ist immer irgendetwas, was die Leute schocken soll.“ Die Show nutze investigative Herangehensweisen, verpacke dann getroffene Aussagen aber so in Satire, dass diese nicht mehr angreifbar seien.

„Der investigative Journalismus steht unter ethischen Standards. Zum Beispiel sollte Unternehmen, über die investigativ berichtet wird, die Gelegenheit geboten werden, Stellung zu beziehen, sich zu äußern oder auch Rechercheergebnisse zu widerlegen.“ Das mache das „ZDF Magazin Royale“ kategorisch nicht, kritisiert Hoffmann.

„Wie kann eine solche Sendung im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk diesem Maßstab gerecht werden, wenn noch nicht mal die ethischen Grundsätze für die Investigativrecherche oder den Investigativjournalismus bedient werden, sondern einfach gesagt wird: Am Ende war alles nur Spaß?“

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